Krankenkasse muss Anlegen des Stützkorsetts gesondert vergüten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die
Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege
gesondert vergüten muss. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der
Pflegekasse.
Geklagt hatte eine 87-jährige Frau aus Holzminden, die unter anderem an einer Verformung
der Wirbelsäule und an fortschreitender Osteoporose leidet. Dafür hat ihr der behandelnde
Arzt ein Stützkorsett verordnet. Da die Klägerin dies wegen Schwindel und Motorikschwäche
nicht eigenständig an- und auszuziehen konnte, verordnete er häusliche Krankenpflege.
Die beklagte Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da es sich nach ihrer Ansicht
um Grundpflege handele, die mit den Leistungen der Pflegekasse abgegolten sei. Es sei
keine Sonderleistung mit weiterer Vergütung. Denn das Anlegen des Stützkorsetts sei nicht
mit dem Anziehen von Kompressionsstrümpfen ab Kompressionsklasse II vergleichbar,
sondern sei wie das übliche An- und Auskleiden im Rahmen der Körperpflege zu behandeln.
Dem konnte sich das LSG nicht anschließen. Das An- und Ablegen des Stützkorsetts sei
eine „krankheitsspezifische verrichtungsbezogene Pflegemaßnahme“, die im Rahmen der
Behandlungssicherungspflege von der Krankenkasse zu bezahlen sei. Behandlungsansatz
sei die Stabilisierung der frakturgefährdeten Wirbelsäule, weshalb die Krankenkasse bereits
die Anschaffungskosten für das Stützkorsett übernommen habe.
Trotz möglicher Überschneidungen mit der Grundpflege sei auch das An- und Ausziehen des
Korsetts wegen der stützenden und stabilisierenden Funktion krankheitsspezifisch. Mit
normaler Alltagskleidung sei es nicht zu vergleichen. Es müsse eng anliegen und beim Anund
Ausziehen müssten mehrere Häkchen und ein Reißverschluss geschlossen werden.
Dafür sei deutlich mehr Kraft erforderlich als bei normaler Kleidung. Die Klägerin könne das
nicht mehr, weil die Feinmotorik in den Händen eingeschränkt sei und sie auch nicht mehr
die ausreichende Kraft dafür habe. Sie habe auch keine Hilfe durch Familienangehörige.
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.de;


Kontakt

Hinter der Rönnel 1
D - 26919 Brake

Telefon: 04401 - 8293470

info@No~Spamservicegesellschaft-pflege.de

Λ